DWI-Pädagogik praktisch 5/6/2005

Fünf Jahre UN-Millenniums-Ziele
Die Herausforderung bleibt: Halbierung der Armut

Nicht weniger als 189 Staaten aus Nord und Süd – darunter Deutschland – waren auf dem Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen im September 2000 überein gekommen: Der Anteil der Menschen, die an Armut und Hunger leiden, soll bis zum Jahr 2015 halbiert werden. Aufgefächert wurde diese Absicht in acht Hauptziele und eine Reihe von Unterzielen – die sogenannten Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals/MDGs).

Im Herbst diesen Jahres - dem Jahr MDGs+5 – werden die Vereinten Nationen beim Millennium+5-Gipfel in New York die erste große Zwischenbilanz ziehen; die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Wie steht es um die Umsetzung dieser Ziele – was ist erreicht? Ist man im Plan, Milliarden von Menschen von der Last der Armut und des Hungers und grassierender Krankheiten zu befreien?

Die Millenniums-Erklärung des Jahres 2000 war ein Signal der Hoffnung. Mit ihr – sagte unlängst UN-Generalsekretär Kofi Annan – wurde eine Welt beschworen, die mit neuer Entschlossenheit nach Frieden und einem menschenwürdigen Lebensstandard für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind strebt. „Keine Ausreden mehr – 2015“ (No excuse – 2015) lautet das Motto, mit dem die Vereinten Nationen für die Umsetzung der Millenniumsziele werben. Der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben und das heißt: diemit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, soll bis zum Jahr 2015 halbiert werden. Ebenso die Zahl derjenigen, die Hunger leiden. So ist es unter Nummer 1 der Millenniums-Ziele festgehalten. Alle anderen Ziele stehen in unmittelbarer Zusammenhang damit. Denn ohne Schulbildung, ohne Stärkung der Rechte der Frauen, ohne den Kampf gegen weit verbreitete Infektionskrankheiten und für besseren Umweltschutz wird auch Ziel 1 nicht zu erreichen sein.

Nicht überwunden werden können Armut und Hunger auch dann, wenn das letzte der Ziele – das MDG 8 - unerfüllt bleibt: nämlich den Entwicklungsländern faire Teilhabechancen am Weltmarkt zu eröffnen und den ärmsten unter ihnen die Last ihrer Schulden zu nehmen. Ganz entscheidend ist zudem eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe, die immer noch weit von dem Ziel entfernt ist, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Industrieländer für Entwicklungsleistungen zur Verfügung zu stellen.

Die Millenniums-Entwicklungsziele

Ziel 1: Beseitigung der extremen Armut und des Hungers
Vorgabe1: Den Anteil der Menschen halbieren, deren Einkommen weniger als einen Dollar pro Tag beträgt
Vorgabe 2: Den Anteil der Menschen halbieren, die Hunger leiden

Ziel 2: Verwirklichung der allgemeinen Primarschulbildung
Vorgabe 3: Sicherstellung, dass alle Jungen und Mädchen eine Primarschulbildung abschließen können

Ziel 3: Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen
Vorgabe 4: Das Geschlechtergefälle in der Primär- und Sekundarschulbildung beseitigen, vorzugsweise bis 2005, und auf allen Bildungsebenen bis spätestens 2015

Ziel 4: Senkung der Kindersterblichkeit
Vorgabe 5: Die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel senken

Ziel 5: Verbesserung der Gesundheit von Müttern
Vorgabe 6: Die Müttersterblichkeitsrate noch vor 2015 um drei Viertel senken

Ziel 6: Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten
Vorgabe 7: Die Ausbreitung von HIV/Aids zum Stillstand bringen und allmählich umkehren
Vorgabe 8: Die Ausbreitung von Malaria und anderen schweren Krankheiten zum Stillstand bringen und allmählich umkehren

Ziel 7: Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit
Vorgabe 9: Nachhaltige Entwicklung politisch verankern und die Zerstörung von Umweltressourcen stoppen
Vorgabe 10: Den Anteil der Menschen um die Hälfte senken, die keinen nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben
Vorgabe 11: Bis 2020 die Lebensbedingungen von Slumbewohnern erheblich verbessern

Ziel 8: Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft
Vorgabe 12: Ein offenes und nicht diskriminierendes Handels- und Finanzsystem weiterentwickeln
Vorgabe 13: Zoll- und quotenfreier Zugang für Exportgüter der am wenigsten entwickelten Länder sowie Schuldenerleichterungen.
Vorgabe 14: Den besonderen Bedürfnissen der Binnen- und kleinen Inselstaaten Rechnung tragen
Vorgabe 15: Die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer angehen und den Schuldendienst tragfähig gestalten.
Vorgabe 16: Beschaffung menschenwürdiger und produktiver Arbeit für junge Menschen fördern
Vorgabe 17: Unentbehrliche Medikamente zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stellen
Vorgabe 18: Vorteile der neuen Technologien für Entwicklungsländer nutzbar machen

Basisjahr für die Ziele ist das Jahr 1990

Quelle: UNDP/DGVN, Die Millenniums-Entwicklungsziele (red. bearbeitet)

Große Ziele – nachhinkende Realität

Zwar hätten, konstatiert Kofi Annan, die Millenniums-Ziele „das Gesicht“ der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit verändert. Der breite globale Konsens über einen Katalog klarer, messbarer und termingebundener Entwicklungsziele habe ein koordinierteres Vorgehen als bisher bewirkt, nicht nur innerhalb des Systems der Vereinten Nationen einschließlich der sogenannten Bretton-Woods-Institutionen (IWF, Weltbank), sondern auch innerhalb der Gebergemeinschaft im Ganzen - und nicht zuletzt in den Entwicklungsländern selbst. Doch wirklich an einem Strang gezogen wird noch längst nicht. Es muss zu einem großen Durchbruch kommen, sollen die für das Jahr 2015 angepeilten Ziele tatsächlich noch erreicht werden.

Worum es im Kern geht, skizzierte bereits im Juli 2003 der von der UN-Entwicklungsorganisation UNDP herausgegebene „Bericht über die menschliche Entwicklung 2003“. Zwar werde im globalen Durchschnitt die erste Zielvorgabe – Halbierung der extremen Armut – aufgrund des ökonomischen Wachstums in den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt, China und Indien, wahrscheinlich erreicht, heißt es dort. Allein China habe, dank stürmischen Wachstums, in nur zehn Jahren 150 Millionen Menschen aus der Armut herausgeführt. Zugleich aber konstatiert der Bericht gravierende Verschlechterungen in einigen der ärmsten Länder der Welt, besonders in Afrika südlich der Sahara.

Der Bericht benennt nicht weniger 59 Länder mit hoher und höchster Priorität, in denen die Millenniums-Ziele nicht erreicht werden können, wenn nicht umgehend mehr geschieht. In den 31 Ländern mit höchster Priorität verharren so wichtige Indikatoren wie das Pro-Kopf-Einkommen oder das Pro-Kopf-Wachstum auf ihrem niedrigen Stand – oder schon erreicht geglaubte Fortschritte kehren sich gar ins Negative um. Davon betroffen sind dem Bericht zufolge vor allem solche Länder, die hohe HIV/Aids-Raten aufweisen, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden und auf denen besonders hohe Auslandschulden lasten.

Alarmierende Ist-Zustände

Rund 1,2 Milliarden Menschen auf der Welt müssen von weniger als einem Dollar pro Tag leben. 2,7 Milliarden Menschen haben weniger als zwei Dollar pro Tag zur Verfügung.

Jeden Tag Jahr sterben mehr als 30 000 Kinder – die meisten unter fünf Jahren und mehr als die Hälfte von ihnen an vermeidbaren Krankheiten wie Malaria, Durchfall und Lungenentzündung.

114 Millionen Kinder besuchen keine Grundschule und 584 Millionen Frauen können nicht lesen und schreiben.

Mehr als 840 Millionen Menschen leiden unter chronischem Hunger. Jedes Jahr sterben sechs Millionen Kinder an Mangelernährung.

Mehr als eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und zu einer ordentlichen Abwasserversorgung.

Infolge abnehmender Bodenfruchtbarkeit und der Aids-Pandemie ist die Nahrungsmittelproduktion pro Kopf in den vergangenen 25 Jahren und fast ein Viertel gesunken. Zugleich ist die Bevölkerung drastisch angewachsen.

In Afrika südlich der Sahara liegt die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen während der Schwangerschaft oder Entbindung sterben, bei 1 zu 16. In Nordamerika liegt diese Quote bei 1 zu 3 700..

Quelle: Millenniums-Projekt der Vereinten Nationen/www.unmillenniumproject.org (red. bearbeitet)

Was getan werden muss

In dem so genannten „Sachs-Report“ – erarbeitet im Auftrag des UN-Generalsekretärs - entwickelt ein Team um den US-Ökonomen Jeffrey Sachs konkrete Handlungsvorschläge, was getan werden müsse. Jetzt und sofort. Vorgelegt wurde der Bericht im Januar 2005, sein Titel: „In die Entwicklung investieren: Ein praktischer Plan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.“ Sachs stellt heraus: Die Welt verfügt durchaus über die Technologien und das Know-how, um die meisten Probleme der armen Länder zu lösen. Aber gehandelt wird nicht entschlossen genug. Der Bericht kommt zu dem Schluss: Selbst in den ärmsten Ländern können die Millenniums-Ziele noch erreicht werden. Zumindest zu größeren Teilen. Aber die Zeit wird knapp – noch in diesem Jahr müsse es zu einem entscheidenden Durchbruch kommen. Sonst, so der Report, sei es zu spät.

Der Bericht stellt ähnliche weltweite Schieflagen und Disparitäten in Sachen Armut und Armutsbekämpfung fest wie schon der UNDP-Bericht aus dem Jahr 2003. Auch weitere Studien und Berichte erkennen Aufschwungstendenzen vor allem in Asien und konstatieren ein alarmierendes Zurückbleiben vor allem in den Ländern Afrikas südlich der Sahara.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei der Realisierung von Ziel 2 – Verwirklichung der allgemeinen Primarschulbildung - verzeichneten alle Entwicklungsregionen zwischen 1990/91 und 2001/02 einen Anstieg der Nettoeinschulungsquoten, doch Afrika südlich der Sahara, Südasien und Ozeanien liegen weiter unter dem Zielwert. 121 Millionen Kinder besuchen noch immer keine Schule. Ihr Anteil ist in Afrika, Südasien und den am wenigsten entwickelten Ländern unverhältnismäßig hoch. In einigen Ländern, etwa in Tansania und Uganda, hat sich – als Folge der HIPC-Entschuldung – die Situation allerdings spürbar verbessert.

Verallgemeinernd lassen sich die Entwicklungsländer in drei Gruppen einteilen. Die erste Ländergruppe, die den größten Teil Asiens und Nordafrikas umfasst, befindet sich bei der Halbierung der extremen Armut bis 2015 und bei der Verwirklichung vieler sozialer Zielvorgaben im Rahmen der Millenniumsziele weitgehend auf Kurs. Die zweite Gruppe von Ländern, hauptsächlich in Westasien, in Lateinamerika und der Karibik, ist bei der Verwirklichung einiger Ziele, etwa des Ziels der allgemeinen Grundschulbildung, gut vorangekommen, war jedoch bei der Bekämpfung der Armut zu wenig erfolgreich. Die dritte Gruppe, hauptsächlich die Länder Afrikas südlich der Sahara, ist bei den meisten Zielen noch weit von ausreichenden Fortschritten entfernt.

Finanziell hält der Ökonom Jeffrey Sachs eine sofortige Verdoppelung der von den Industriestaaten für Entwicklungsaufgaben bereitgestellten Gelder für notwendig: von derzeit 68 auf 135 Milliarden US-Dollar. Allein um die Millenniums-Ziele zu erreichen, müssten die Leistungen der Industrieländer gemessen am Bruttoinlandprodukt von den derzeitigen 0,25 Prozent zunächst auf 0,44 Prozent (2006) und bis zum Jahr 2015 auf 0,54 Prozent steigen. Vor dem Hintergrund der Debatte um die Reform der Vereinten Nationen fordert der Report explizit, denjenigen Ländern, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstreben – darunter Deutschland -, eine Erhöhung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent aufzuerlegen. Es ist die Marke, die die Vereinten Nationen vor über 30 Jahren einmal als Richtmaß festgelegt hatten, die aber nur wenige Länder jemals erreichten.

Um möglichst schnell sichtbare Zeichen zu setzen, empfiehlt der Report eine Reihe von „Quick-Win“-Maßnahmen, die sofort gestartet werden könnten: von kostenlosen Schulspeisungen über die Bereitstellung von Generatoren für Schulen und Krankenhäuser bis hin zu Aids-Medikamenten und Bettnetzen gegen Malaria.

Bevorzugt gefördert werden sollten solche Länder, die einerseits bedürftig sind - und die andererseits gezeigt haben, dass sie die Geber-Unterstützung, darunter auch forcierte Schuldenerlasse, dank guter Regierungs- und Haushaltsführung effektiv zu nutzen wissen. Davon, so Sachs, gebe es eine ganze Reihe. Was freilich nicht die Frage beantwortet, wie mit den dann noch verbleibenden Ländern – den sogenannten bad performers und zerfallenden Staaten - umgegangen werden soll, deren Menschen oft genauso oder schlimmer noch leiden als anderswo.

Die Vorschläge, die UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Reform der UN und ihrer Sicherheitsarchitektur gemacht hat, messen nicht von ungefähr dem Thema Armut und Entwicklung eine zentrale Bedeutung bei. Denn ohne Entwicklung könne es keine Sicherheit geben – ein Satz, der ebenso umgekehrt gilt und der nicht zuletzt „Freiheit von Not“ meint. Dazu passt nicht, dass trotz mancher regionaler Erfolge bei der Armutsbekämpfung Dutzende Länder noch ärmer geworden sind, als sie es schon waren. Dass die Früchte des vehementen globalen Wirtschaftswachstums keineswegs gleichmäßig geteilt werden. Folgerichtig stellt Annans Papier die über 30 Jahre alte UN-Forderung, die Entwicklungsleistungen der Industrieländer auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (ODA-Quote) zu erhöhen, in Zusammenhang mit der angestrebten Erweiterung des UN-Sicherheitsrats. Bis spätestens 2015, so heißt es, müsse dies geschehen; bislang gab es ein von der UN vorgegebenes Zeitziel nicht. Die durchschnittliche ODA-Quote liegt bei lediglich 0,25 Prozent.

Um endlich voranzukommen, wird ausdrücklich empfohlen, dem britischen Vorschlag zu folgen, eine Internationale Finanzfazilität (IFF) zu schaffen, die mittelfristig geplante Entwicklungsleistungen zeitlich vorzieht. Damit rasch wirksame zusätzliche Hilfsmaßnahmen ergriffen werden können – namentlich in den wichtigen Bereichen Gesundheit und Bildung.

Die Entwicklungsversprechen der sogenannten Doha-Runde der Welthandelsorganisation, so Annan weiter, müssten bis spätestens 2006 eingelöst werden. Als ersten Schritt müsse den ärmsten Länder zoll- und quotenfreier Zugang zu den Märkten gewährt werden. Schuldenerlasse müssten so gewährt werden, dass das Erreichen der Millenniums-Ziele ohne Erhöhung der Schuldenquote möglich wird. Aber aufgefordert, mehr zu tun, sind nicht nur die Industrieländer. Von den Entwicklungsländern erwartet Annan, dass sie bis 2006 nationale Strategien vorlegen, wie sie die UN-Millenniums-Ziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen beabsichtigen.

Geld ist nicht alles – aber ohne Geld ist alles nichts

Sollen die Erklärungen des Millenniums-Gipfels keine leeren Versprechungen bleiben, müssen die Geberländer ihre staatlichen Entwicklungsleistungen deutlich erhöhen, darin sind sich die Fachleute einig. Die Frage aber ist: Woher das Geld nehmen? Deutschland zum Beispiel wendet derzeit gerade einmal 0,28 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für staatliche Entwicklungsleistungen auf. Bis zum Jahr 2006 soll diese Quote, die sogenannte ODA-Quote, entsprechend den Beschlüssen in der EU auf 0,33 Prozent steigen. Das Entwicklungsministerium (BMZ) wünscht sich eine Erhöhung auf 0,5 Prozent bis zum Jahr 2010 und auf 0,7 Prozent bis zum Jahr 2014/15. Das aber scheint zur Zeit in der Bundesregierung nicht konsensfähig zu sein.

Die Bereitschaft der Regierungen, größere Anteile und Beträge als bisher in ihren regulären Haushalten bereitzustellen, ist äußerst gering. Neben der „klassischen“ Möglichkeit, die Mittel aus den öffentlichen Haushalten zu erhöhen, um mehr Entwicklungsgeld zur Verfügung zu haben, wird inzwischen verstärkt nach neuen Finanzierungsinstrumenten Ausschau gehalten:

Schon länger unter Fachleuten diskutiert wird die Möglichkeit der sogenannten Tobin-Tax, einer Steuer auf internationale Kapitalbewegungen. Wie auch andere innovative Finanzierungsmöglichkeiten kam sie im Februar 2005 beim Davoser Wirtschaftsforum auch auf politischer Ebene stärker ins Gespräch. Nach Berechnungen von Fachleuten könnte eine solche Steuer 17 bis 19 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen, die dann für Entwicklungsaufgaben zusätzlich zur Verfügung stünden.
Ähnliches gilt für Überlegungen, auf Flugbenzin eine Steuer zu erheben: als Entgelt mit sowohl entwicklungspolitischer wie ökologischer Wirkung. Bundeskanzler Schröder und andere sympathisieren mit dieser Möglichkeit; die EU-Finanzminister haben eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Weitergehende Überlegungen zielen darauf ab, etwa auf Kohlendioxid-Emissionen Steuern zu erheben.
Namentlich von Frankreich verstärkt ins Gespräch gebracht wurde eine Steuer auf Waffengeschäfte. Abgesehen von moralischen Bedenken und fraglicher Praktikabilität wäre der Ertrag daraus allerdings nach Berechnung von Fachleuten nicht sonderlich hoch: Bei fünf Prozent Besteuerung brächte eine solche Steuer lediglich 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr ein.
Einige Beachtung findet derzeit der Vorschlag Großbritanniens, durch die Aufnahme von Geldern am Kapitalmarkt künftige staatliche Entwicklungsleistungen (ODA) vorzufinanzieren und so sofort ein größeres Volumen zur Verfügung zu haben (sogenannte International Finance Facility/IFF). Faktisch bedeutete dies allerdings eine zusätzliche Verschuldung auf Geberseite und würde nicht automatisch eine nachhaltige Erhöhung der ODA-Quote mit sich bringen. Vielmehr bestünde die Gefahr, dass diese mittelfristig sogar absinkt. Umstritten ist des weiteren, ob die Entwicklungsländer überhaupt in der Lage sind, zusätzliches Geld in erheblicher Größenordnung kurzfristig, aber auf nachhaltige Weise entwicklungsfördernd einzusetzen bzw. zu absorbieren. Dessen ungeachtet hat der britische Vorschlag andere Geber unter Handlungsdruck gesetzt. Er zielt besonders auf eine massive Verstärkung der Hilfe für ....Afrika. Der Vorschlag wird – neben der Beratung anderer Finanzierungsmöglichkeiten - beim bevorstehenden G-8-Gipfel im Juli 2005 eine wichtige Rolle spielen. Nicht zuletzt wäre die International Finance Facility schneller zu realisieren als alle anderen zur Zeit diskutierten neuen Finanzierungsinstrumente.

MDGs: Kritisch nachgefragt

Interview mit Bischof Rolf Koppe, Auslandsbischof der EKD

Wenn man dem Ziel der Halbierung extremer Armut ein Stück näher gekommen ist - bedeutet das gleichzeitig, dass die Kluft zwischen Arm und Reich sich verringert hat?

Der Anteil der Armen an der Bevölkerung ist in einer Reihe von Ländern zurück gegangen. Vietnam z.B. gilt als besonders erfolgreich. Aber vor allem in den ländlichen Regionen ist die Armut weiterhin gravierend; Arme verfügen dort über ein Monatseinkommen von weniger als fünf Dollar. Gleichzeitig nehmen die Einkommen in den modern geprägten städtischen Regionen zu; die Kluft wächst.

Ist stürmisches Wachstum – wie in China – tatsächlich ein Weg aus der Armut?

Auch in China ist das Wachstum ungleich verteilt. Es gibt kein Wachstum für die Armen – das Problem des „pro poor growth“ ist ungelöst. Zudem geht das Wachstum in China einher mit einem Raubbau an Ressourcen. Was beim Ziel 1 der Armutsreduzierung erreicht wird, gefährdet das Ziel 7 der ökologischen Nachhaltigkeit. Es kommt auf ausgewogene Strategien zur Erreichung der MDGs an.

Sind die MDGs nicht dennoch mehr schöne Worte als Instrumente für praktische Veränderung?

Neben den 8 übergreifenden Zielen gibt es 18 Detailziele und 48 Indikatoren, durch die tatsächlicher Fortschritt überwacht werden soll. So wird beim Ziel allgemeiner Grundschulbildung konkret eine fünfjährige Ausbildung für Jungen und Mädchen verlangt und ein Nachweis bei der Einschulungs- und Schulabschlussrate.

Teilen Sie als Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung die Einschätzungen der Regierung zur Armutsbekämpfung?

Wir sind uns einig über die Ziele, nicht aber über die Wege. Wir setzen stärker als die Regierung darauf, dass es auch eine direkte Förderung armer Bevölkerungsgruppen geben muss. Die Regierung vertraut mehr auf die Wirkung globaler Strukturpolitik

Ziel 8 der MDGs – Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft – beinhaltet die Entwicklung eines offenen und nicht-diskriminierenden Handelssystems. Gibt es zur Frage der Öffnung des Weltmarktes für Entwicklungsländer und des Nutzens, den diese daraus ziehen können, nicht kontroverse Meinungen?

Weder Kirchen noch größere NGOs fordern eine Abkopplung der Entwicklungsländer vom Weltmarkt. Es geht um eine Integration, die die besonderen Gegebenheiten der Entwicklungsländer berücksichtig, etwa durch Schutzmaßnahmen für kleinbäuerliche Landwirtschaft.

Gibt es Kritik an den MDGs?

Kritik gibt es daran, dass sie nicht weit genug gehen. Es reicht nicht, Armut zu halbieren – Ziel muss ihre Überwindung sein.

Interview: Anja Ruf

Armutsbekämpfung und Eigenverantwortung

Wie ein roter Faden durchzieht nahezu alle Studien, Berichte, Geber-Beschlüsse und Entwicklungsprogramme der jüngeren Zeit die Forderung, dass nicht nur die Industrieländer mehr tun müssen, um die Entwicklungsländer voranzubringen, sondern auch die Entwicklungsländer selbst. Auch die beiden wichtigen internationalen Finanzinstitutionen, IWF und Weltbank, schwenken – nachdem sie viele Jahre lang den Entwicklungsländern weitgehend nach eigenem Gutdünken Strukturanpassungsprogramme oktroyiert hatten und damit oft mehr Schaden als Nutzen anrichteten – zunehmend auf eine Linie um, die den Begriffen Eigenverantwortung (ownership) und Teilhabe (participation) in der Entwicklungszusammenarbeit einen zentralen Stellenwert einräumt.

Das heißt nicht, dass auf Vorgaben verzichtet würde. Erwartet wird, dass die Entwicklungsländer ihre innerstaatlichen Ressourcen stärker mobilisieren, institutionelle Reformen zur Anpassung an die nationalen Prioritäten inklusive der Notwendigkeiten der Armutsbekämpfung durchführen und eine auf nationaler Eigenverantwortung beruhende Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgen, die das Wirtschaftswachstum stimuliert. Darüber hinaus wird von ihnen die (Selbst-)Verpflichtung auf Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und eine solide Regierungs- und Verwaltungsführung erwartet.

Sichtbarster Ausdruck dessen sind die nationalen Armutsbekämpfungsprogramme, die sich zahlreiche Entwicklungsländer gegeben haben, um in den Genuss von Schuldenerleichterungen nach den Regeln der sogenannten HIPC-Initiative zu gelangen. Sie wurde, auf deutsche Anregung hin, 1999 von den G-7-Staaten ins Leben gerufen. Die Regeln sehen vor, dass die Schuldendienst-Gelder, die hochverschuldete arme Entwicklungsländer durch Schuldenstreichung „sparen“, gezielt zur Armutsbekämpfung verwendet werden müssen.

Seitdem sind in vielen Entwicklungsländern die Ausgaben für Schulen, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen tatsächlich deutlich gestiegen. Andere konnten sich dennoch bis heute nicht aus der Armutsfalle befreien. Teils wegen nach wie vor ungelöster interner Probleme wie mangelhaftes Ressourcenmanagement, schlechte Regierungsführung, soziale und politische Konflikte. Teils deshalb, weil ihnen die Industrieländer beharrlich Handelserleichterungen vorenthalten und durch eigene hohe Agrarsubventionen und bedenkenlose Exportsubventionierung den Aufbau tragfähiger nationaler Wirtschaftsstrukturen erschweren bis unmöglich machen.

Eine weitere wichtige Initiative in punkto ownership und participation ist die.... innerafrikanischen NePAD-Reform-Initiative. NePAD steht für „Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung“. Die afrikanischen Mitgliedsstaaten nehmen für sich in Anspruch, sich in eigener Verantwortung und auf demokratische und rechtsstaatliche Weise aus ihren politischen, ökonomischen und sozialen Kalamitäten zu befreien. Unterstützung gewähren dabei die G-8-Staaten. Mittels eines G-8-Afrika-Aktionsplan begleiten..... sie diesen Prozess auf vielen wichtigen Entwicklungsfeldern - finanziell wie durch Vermittlung entsprechenden Know-hows.

Sowohl die HIPC-Initiative wie die Unterstützung der NePAD-Initiative weisen in die richtige Richtung. Doch ließen sie bis heute in vielen der begünstigten Ländern die MDGs nicht deutlich genug näher rücken. Es wird noch immer bei weitem zu wenig getan, um die Einzelziele der MDGs zu erreichen. Eine forciertere, individuell länderbezogene Förderung steht ebenso auf der Soll-Seite wie der Abschluss einer entwicklungsorientierten Handelsrunde, umfassendere Schuldenerleichterungen, mehr Technologietransfer und nicht zuletzt effizienteres und koordinierteres Handeln auf Geber- wie Empfängerseite.

Deutschland und die MDGs

Seit 2001 wurde von der Bundesregierung in einem „Aktionsprogramm 2015“ der programmatische Rahmen für das Erreichen der Millenniums-Ziele festgeschrieben. Das Papier erklärt die Überwindung der extremen Armut zum zentralen Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik. Neben dem weiter zu verfolgenden, „klassischen“ Ansatz der Hilfe zur Selbsthilfe streicht das Aktionsprogramm die Bedeutung globaler Strukturpolitik als Instrumentarium der Armutsbekämpfung besonders heraus. Zwei Zwischenberichte des Entwicklungsministeriums (BMZ) resümieren den Sachstand. Aufgezählt wird eine Vielzahl von Tätigkeiten, in punkto Ergebnissen und erzielten Wirkungen bleiben die beiden Berichte indessen vage und wenig aussagekräftig.

Klar wird immerhin, dass das BMZ und die Bundesregierung die Millenniums-Ziele nur dann für erreichbar halten, wenn es gelingt, die Armutsbekämpfung vor Ort zu verbinden mit besseren Handelsbedingungen für die Entwicklungsländer, mit dem Abbau von Agrarsubventionen in den Industrieländern, mit weiterer Entschuldung und mit einem entwicklungsorientierten Wissenstransfer. BMZ und Bundesregierung positionieren sich damit ganz ähnlich, wie das auch die Vereinten Nationen tun.

„Das Erreichen der MDG ist nicht nur notwendig, damit Millionen von Menschen die Chance auf ein menschenwürdiges Leben erhalten, sondern es liegt auch im ureigensten Interesse der Wirtschaft. Denn nur wo Armut schwindet, entstehen neue kaufkräftige Märkte, wo Bildungswesen und Gesundheitsversorgung verbessert werden, gibt es qualifizierte Arbeitskräfte, wo Stabilität und Sicherheit herrscht, kann der Handel gedeihen.“

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Als jüngste Erfolge des verstärkten eigenen strukturpolitischen Engagements wertet das BMZ beispielsweise, auf EU-Ebene 2004 einen Abbau der europäischen Baumwollsubventionen initiiert zu haben und in Sachen Technologietransfer mit der internationalen Konferenz „Renewables 2004“ den erneuerbaren Energien den Weg für eine stärkere Verbreitung auch in den Entwicklungsländern geebnet zu haben. Auch für eine erweiterte Entschuldungsinitiative und die Unterstützung des afrikanischen NePAD-Reformprozesses setzten sich BMZ und Bundesregierung besonders ein. Unterstützt wurde des weiteren die EU-Initiative „Everything but arms“. Sie ermöglicht – wenn auch zeitlich abgestuft - den am wenigsten entwickelten Ländern alle Produkte außer Waffen ohne Quoten und Zollschranken in die EU zu exportieren. Um auch in der „klassischen“ Entwicklungsarbeit voranzukommen, beteiligt sich die Bundesregierung an der multilateralen Education for All Fast Track Initiative, und ein erklärter besonderer Schwerpunkt in der BMZ-Arbeit ist die HIV/Aids-Bekämpfung.

All dies und viele weitere Aktivitäten können indessen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nicht in dem Maß vorankommt, wie es nötig wäre, um die Millenniums-Ziele zu erreichen – weder in der direkten, bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, noch auf dem multilateralen Pfad.

2005 - Jahr des Durchbruchs?

Beim G-8-Gipfel im Juli, beim UN-Gipfel im September, bei den diesjährigen IWF- und Weltbank-Tagungen sowie bei der WTO-Runde im Dezember 2005 wird es wesentlich darauf ankommen Beschlüsse zu fassen, die sicherstellen, dass: (a) das nationale Engagement der Geberstaaten deutlich verstärkt wird, (b) die internationale Strukturpolitik sehr viel deutlicher auf die Belange der Entwicklungsländer ausgerichtet wird, (c) sowohl national wie international die Geberländer ihre Entwicklungszusammenarbeit stärker auf die MDGs fokussieren und diese Zusammenarbeit kohärenter gestalten sowie (d) die Entwicklungsländer in ihrer nationalen Politik der Erreichung der MDGs Vorrang einräumen.

Text: Johannes Schradi

Literatur

Aktionsprogramm 2015. Armutsbekämpfung eine globale Aufgabe. Der Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung extremer Armut, Bonn 2001
www.aktionsprogramm2015.de/www/images/download/Armutsbekaempfung_eine_globale_Aufgabe.pdf

Auf dem Weg zur Halbierung der Armut. - 2. Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms 2015, BMZ-Spezial Nr. 88, 2004
www.aktionsprogramm2015.de/www/ images/download/0403_zwischenbericht_2.pdf

Bericht über die menschliche Entwicklung 2003. Die Millenniums-Entwicklungsziele. Ein Pakt zwischen Nationen zur Beseitigung der menschlichen Armut, hrsg. von UNDP/DGVN, Berlin 2003

Die Millenniums-Entwicklungsziele: Fortschritte, Rückschritte und Herausforderungen, hrsg. von UNDP/DGVN, Berlin 2003

Global Monitoring Report 2004. Policies and Actions for Achieving the MDGs and Related Outcomes, hrsg. von Weltbank und IWF Development Committee, Washington (DC) 2004
http://siteresources.worldbank.org/GLOBALMONITORINGEXT/Resources/0821358596.pdf

Implementation of the United Nations Millennium Development Declaration. Report of the Secretary-General, 2004 (United Nations A/59/282)

In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle. Bericht des Generalsekretärs, 2005 (A/59/2005)
www.un.org/largerfreedom

Martens, Jens, UN-Reform und Millenniumsziele 2005, hrsg.v. Heinrich Böll Stiftung, Berlin/Bonn 2005

Millenniumsziele auf dem Prüfstand. 4. Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zur Halbierung der extremen Armut, Berlin/Bonn 2005

Official Development Assistance increases further - but 2006 targets still a challenge. OECD 2004,
http://www.oecd.org/document/3/0,2340,en_2649_201185_34700611_1_1_1_1,00.html

UN Millennium Project: Investing in Development: A Practical Plan to Achieve the Millennium Development Goals (“Sachs-Report”), New York 2005
http://unmp.forumone.com/

Organisationen und Kampagnen

UN Millennium Campaign: Voices Against Poverty www.millennium.campaign.org

Unterschriftenaktion „Deine Stimme gegen Armut“ www.weltweite-aktion-gegen-armut.de

GKKE – Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung www.gkke.org

VENRO: Perspektive 2015 www.2015.venro.org

Misereor: Aktion gegen Armut und Krankheit www.misereor.de

Brot für die Welt: Menschenrecht Wasser www.menschen-recht.wasser.de

Gender und MDGs

Internetseiten:

www.mdgender.net

www.undp.org/gender/docs/mdgs-genderlens.pdf

http://www.wedo.org/library.aspx?ResourceID=5

http://www.gtz.de/de/dokumente/en-Gender-MDG.pdf

www.whr.net.org/docs/issue-mdg.html

Ausgewählte Publikationen:

UNIFEM (in Kooperation mit dem deutschen BMZ): Pathway to Gender Equality: CEDAW, Beijing and the MDGs

Gender and Development Group of the World Bank: Gender Equality and the Millennium Development Goals

Millennium Development Goals: National Reports, A Look through a Gender Lens

World Health Organization’s Department of Gender and Women’s Health: ‚En-gendering‘ the MDGs on Health

(Kurzbeschreibungen aller vier Publikationen unter www.mdgender.net)

Gendersensitive Indikatoren:

United Nations Development Programme

Human Development Indicators, including Key Gender Indicators:
http://hdr.undp.org/reports/global/2002/en/indicator/indicator.cfm?File=index.html

UN Gender Mainstreaming Mandate on Statistics:
www.un.org/womenwatch/osagi/gmstatistics.htm

UN Economic Commission for Latin America and the Caribbean:
www.eclac.cl/estadisticas/default.asp?idioma=IN

World Bank Gender Sensitive HIV/AIDS Indicators:
www.worldbank.org/gender/genaids/factsheet.pdf

GKKE

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Als gemeinsame Stimme der beiden großen Kirchen in Deutschland will die GKKE dem Gedanken der Einen Welt in unserem Land politisches Gewicht verleihen. Sie führt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Nord-Süd-Politik und der Entwicklungszusammenarbeit.

Redaktionelle Bearbeitung: Anja Ruf